About: ID-ismus

Deutschland will den ID-ismus: Eine ID von der Wiege bis zur Waldbestattung. Der neueste Streich: eine ID für jeden Schüler. Was soll schon schiefgehen? 

Ach, was wäre das schön: Eine ID schon für Schüler - schließlich ließe die sich im Anschluss prima mit einer Azubi- und Studenten-ID verknüpfen - nur um diese dann wiederum mit der Steuer-ID zu verknüpfen. Fehlten nur noch Kindergarten-, Renten-, Heim- und Hospiz-ID - schon wäre das Profil des Lebens perfekt.

Profilbildung leicht gemacht

Die Botschaft ist klar: Steuern und Abgaben reichen unseren feinen Volksvertetern nicht mehr. Künftig soll das Wahlvieh auch noch die eigenen Daten drauflegen.
Schließlich ist das Regieren kostspielig - da können auch schon mal ein paar Steuermilliarden verloren gehen, weil irgendwer irgendeiner Parteifreundin mal eben ein paar Steuermillionen an "Provision" zukommen lässt.

Wer träumt nicht davon? Multimillionär zu werden, ohne zu arbeiten! Nur mit ein paar Anrufen und E-Mails. Soviel zur wahren Arbeitsmoral der CDU/CSU: Arbeiten ist für die anderen, selbst will man lieber schnell und einfach reich werden.

Aber zurück zu den Profilen: Letztendlich soll es wohl auf eben dieses Profil des Lebens hinauslaufen: Hochsensible Gesundheitsdaten mitsamt Registern für Psychische Erkrankungen inklusive - man erinnere sich nur an den Geistesblitz von Friedrich Merz, uns das Verschachern der Gesundheitsdaten mit einem lächerlichen Beitragsnachlass schmackhaft zu machen. Zum Wohle der deutschen Wirtschaft und all jener, die an den richtigen Positionen sitzen, um aus deren Abgaben Profit zu schlagen.

Überwachungsstaat - Schlüsselfertig

Doch die lieben Profile sind nur die halbe Miete. Denn irgendwie müssen die heiß begehrten Daten ja gewinn- und/oder sicherheitsbringend verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund verblüfft es nicht, dass sich deutsche Politiker und Behörden gerade einen Arm und ein Bein ausreißen, um vorschnell das mächtige Überwachungswerkzeug Palantir einzuführen. Offenbar bittet man dort lieber um Vergebung als um Erlaubnis.
Dass man antidemokratischen Kräften wie der AfD damit im Falle eines Wahlsieges sehenden Auges einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat übergibt, davor wurde bereits vielfach gewarnt:

Amnesty International hat schon länger ein beobachtendes Auge auf Gesichtserkennungstechnologien und KI-Analysewerkzeuge für menschenrechtsfeindliche Zwecke, in Ländern wie Russland oder China schon länger, in den Vereinigten Staaten ganz aktuell. Rohrbach von Amnesty bemängelt, dass Dobrindts politische Agenda in die falsche Richtung geht, und fordert wegen des „zunehmenden Einflusses menschenrechtsfeindlicher und antidemokratischer Kräfte“ stattdessen einen „Kurswechsel in der Sicherheitspolitik“.

Sonst drohe eine Unsicherheitspolitik: „Ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat ist brandgefährlich, weil er zur Unterdrückung von Protest, zur Diskriminierung und Verfolgung genutzt werden kann, wenn menschenrechtsfeindliche Kräfte an die Macht gelangen.“

Allein, in Teilen von (sogenannten) christdemokratischen Kreisen sind ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat zur Unterdrückung von Protest, zur Diskriminierung und Verfolgung sowie eine Koalition mit der AfD zum Durchdrücken jeder noch so großen sozialen Sauerei wohl eher Parteiräson als Schreckensszenario. Jedenfalls könnte man vor dem Hintergrund zahlreicher antidemokratischer Kontakte konservativer Amtsträger zu dieser sicher völlig unbegründeten Annahme gelangen.

Fazit: Wehret den Anfängen

Profilbildung auf der einen Seite und hemmungsloses Durchverknüpfen, Durchkontrollieren und Durchmonetarisieren auf der anderen scheint der konservative Zeitgeist zu sein. Aber wen wunderts: Die Mischung aus Macht, Kontrolle und Profit war für das Gros konservativer Politiker schließlich schon immer unwiderstehlich - von der Amigoaffaire bis zum Maskenskandal.
Bleibt zu hoffen, dass der durchschnittliche deutsche oder gar andersstämmige Staatsbürger nicht erst aus seinem oder ihrem politischen Zweckoptimismus erwacht, wenn unsere Babys den Kreißsaal mit einem ID Tattoo verlassen.

Ein Kommentar von Christian Spaan