Leset!p · Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
Seit vorletzter Woche ist bekannt, wie die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Polizeibehörden des Bundes aussehen: Wir haben den Referentenentwurf eines „Sicherheitspakets“ seines Hauses veröffentlicht.
Die polizeilichen Bundesbehörden hatten Palantir unter SPD-Vorgängerin Nancy Faeser meiden müssen. Nun plant Dobrindt, dem US-Konzern die Türen zu öffnen. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei sollen Datenanalysesoftware wie die von Palantir nutzen dürfen, um „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und dann automatisiert zu analysieren. Dobrindts Initiative stößt mitten in eine bereits laufende Debatte, ob und unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten aus polizeilichen Systemen in einer Analysesoftware zusammengeführt und ausgewertet werden dürfen.
s3n🧩net wünscht viel Vergnügen
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