Leset!p · Journalismus braucht Auskunftsrecht
Die „repräsentative Demokratie“ stärken – das klingt zunächst gut. Unter dieser Überschrift aber will der Unions-Chefverhandler in der Koalitions-Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz", Philipp Amthor, vor allem ein Paradox durchboxen: Stärken durch Streichen.
Ein Artikel vom Deutschen Journalistenverband
In blauer Tinte – die Farbe der Sätze, die in den Koalitionsverhandlungen zwar von der Union befürwortet werden, sich aber auf keine Unterstützung der SPD stützen können – fordert er die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zumindest in seiner jetzigen Form. Wie es die repräsentative Demokratie stärken soll, wenn man einen fast 20 Jahre bewährten Anspruch auf transparente Informationen von Politik und Behörden wenigstens stark einschränkt, bleibt Amthor schuldig.
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