Wissen, wo man steht - Gerichtsbarkeit, juristische Personen und Haftung bei FOSS

Als wir mit diesem Projekt begannen, war die erste Frage, die wir uns stellten:
"Welche Gesetze gelten für F-Droid?"
Eine Übersetzung von s3n🧩net

Es scheint einfach zu sein, aber die Antwort ist nicht immer so offensichtlich. Projekte für freie und quelloffene Software (FOSS) sind oft von Natur aus global. Unsere Mitwirkenden und Nutzer überspannen Kontinente, unsere Infrastruktur ist verteilt, und das Internet macht nicht an Grenzen halt. Das Internet macht nicht an Grenzen halt, wohl aber das Gesetz, und zu verstehen, welche Grenzen für ein Projekt wichtig sind, ist der Schlüssel zum Schutz des Projekts vor rechtlichem Druck.

In diesem Artikel schauen wir uns an, wie verschiedene FOSS-Projekte an diese Herausforderung herangegangen sind, was wir aus ihren Erfahrungen gelernt haben und was das für F-Droid in Zukunft bedeutet.

F-Droid’s Jurisdiktion

F-Droid arbeitet unter dem Dach von The Commons Conservancy, einer gemeinnützigen Stiftung mit Sitz in den Niederlanden. Da wir ein konstituierendes Projekt von TCC sind, bietet uns dies eine rechtliche Heimat, eine Gerichtsbarkeit, in der Fragen der Haftung, der Datenverarbeitung und der Einhaltung von Takedowns klar verankert werden können. Es bedeutet auch, dass wir bis zu einem gewissen Grad einen rechtlichen Vertreter haben und dass wir einen Haftungsschutz haben, in dem Sinne, dass die einzelnen Mitwirkenden und Betreuer nicht persönlich haften, vorausgesetzt, sie haben sich in gutem Glauben beteiligt.

Das bedeutet aber nicht, dass wir gegen Druck von anderer Seite immun sind. Ungerechter rechtlicher Druck kann von überall her kommen. In den letzten Jahren haben wir Beschwerden über missbräuchliche Urheberrechtsverletzungen, unrechtmäßige Takedown-Forderungen und Datenzugriffsanfragen von verschiedenen Regierungen, Polizeibehörden, Anwaltskanzleien und Organisationen in Russland, Indien, Deutschland, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA erhalten. Einige dieser Forderungen sind missbräuchlich und schwerwiegend. Viele sind vage oder unbegründet. Aber alle erfordern Zeit, Aufmerksamkeit und Sorgfalt, um sie zu bewältigen.

Da wir Teil einer europäischen juristischen Person sind, ist F-Droid gleichzeitig verpflichtet, die geltenden europäischen Gesetze wie die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) einzuhalten und zu prüfen, ob andere europäische Rechtsvorschriften wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) in unserem Fall anwendbar sind.

Die Kenntnis unserer Rechtsprechung und die Tatsache, dass wir über eine gemeinnützige Stiftung verfügen, die als juristische Person fungieren kann, gibt uns die Grundlage, die wir brauchen, um konsequent und sicher zu reagieren.

Strategien aus dem FOSS-Ökosystem

Einrichtung der richtigen Kanäle

Sobald Sie wissen, unter welche Gerichtsbarkeit Sie fallen, müssen Sie als Nächstes geeignete Kanäle für die Entgegennahme rechtlicher Anfragen einrichten.

Dabei sind zwei Dinge zu beachten: Machen Sie sich nicht zu einem leichten Ziel, sondern erleichtern Sie den Empfang legitimer rechtlicher Anfragen (nicht missbräuchlicher oder irreführender Anfragen), damit Sie effizient reagieren können.

Was ist damit gemeint? Häufig ist es für Organisationen erforderlich, einen bestimmten Kanal für den Empfang rechtlicher und behördlicher Mitteilungen einzurichten. Am einfachsten und mit der niedrigsten Einstiegshürde wäre es daher, wenn Sie auf Ihrer Website einen Abschnitt "Kontakt" mit der Anweisung einrichten, eine E-Mail an ein legal@- oder abuse@-Konto zu senden. Dadurch wird die Last von Einzelpersonen auf offizielle Kanäle verlagert.

Unserer Erfahrung nach kann dies jedoch von Anwaltskanzleien und spezialisierten Unternehmen missbraucht werden, die massenhaft Schreiben wegen Urheberrechtsverletzungen und Takedown-Anfragen an einzelne Maintainer schicken, um sie einzuschüchtern. Um die Kanäle für die Bearbeitung dieser Anfragen zu vereinfachen, können Sie verlangen, dass legitime und verbindliche rechtliche Anfragen per Post verschickt werden. Die Aufforderung, alle rechtlichen Anfragen per Post zu senden, bietet einen einzigen Überwachungskanal, der alle verbindlichen rechtlichen Anfragen abdeckt.

Dies funktioniert insofern, als es illegitime Bedrohungen wie von KI generierte Massen-E-Mails von Anwaltskanzleien, die versuchen, überarbeitete Betreuer einzuschüchtern, oder von Polizeibehörden, die versuchen, Nutzerdaten ohne triftigen Grund zu extrahieren, abhält. Aber was passiert, wenn eine echte Bedrohung vorliegt, die "sofort" behandelt werden muss (übrigens ist "sofort" manchmal eine umstrittene Zeitspanne, die von Stunden bis zu mehreren Tagen reicht und oft nicht spezifiziert wird). In den von uns geführten Gesprächen gaben viele an, dass die Angabe einer juristischen E-Mail-Adresse als erste Verteidigungslinie, gefolgt von einer Postanschrift, eine gute Strategie sei.

Ebenso wichtig ist es, dass Sie Ihren Gerichtsstand öffentlich angeben. Letztendlich liegt es an Ihnen zu entscheiden, wie einfach Sie es Anwälten und Strafverfolgungsbehörden machen wollen, unrechtmäßige oder nicht rechtmäßige Anfragen zu stellen.

Schutz der einzelnen Betreuer und Mitwirkenden

Einer der wichtigsten Gründe für die Gründung einer juristischen Person ist die Schaffung eines formellen Puffers zwischen den einzelnen Mitwirkenden und den rechtlichen Anforderungen.

Die Gründung einer gemeinnützigen Organisation oder der Beitritt zu einer solchen, wie es F-Droid durch The Commons Conservancy getan hat, hilft, diese Last zu verlagern. Wenn ein Projekt von einer juristischen Person betrieben wird, übernimmt diese die rechtliche Verantwortung. Sie kann in Gerichtsakten genannt werden, Verträge abschließen und Beschwerden bearbeiten, so dass die einzelnen Mitwirkenden zumindest in den meisten Fällen geschützt bleiben.

Der Grundgedanke ist folgender: Die Rechtssysteme sind so konzipiert, dass sie jemanden suchen, der verantwortlich gemacht werden kann. Ohne eine Einrichtung tragen eine oder mehrere Personen die rechtlichen und finanziellen Risiken. Mit einer Einrichtung verlagert sich das rechtliche und finanzielle Risiko, und das Projekt wird angesichts des Drucks von außen nachhaltiger.

Warum es wichtig ist, einen Vorstand und eine Satzung zu haben

Der Beitritt zu einer gemeinnützigen Organisation wie The Commons Conservancy verleiht einem Projekt Rechtskraft, aber das ist nur der Ausgangspunkt. Um diesen Schutz optimal nutzen zu können, braucht das Projekt eine interne Struktur: ein klares Verfahren für die Leitung, Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht. Aus diesem Grund hat F-Droid nach dem Beitritt zu The Commons Conservancy einen Vorstand und eine offizielle Satzung eingerichtet.

In unserer Satzung ist festgelegt, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Personen dem Vorstand beitreten oder aus ihm austreten können, wie die Verantwortlichkeiten verteilt werden und welche Grundsätze für die Leitung des Projekts gelten. Diese Klarheit ist nicht nur verwaltungstechnisch, sondern auch rechtlich. Sie zeigt, dass F-Droid nicht nur eine lose Ansammlung von Individuen ist, sondern ein organisiertes Projekt mit Regeln, Prozessen und Verantwortlichkeit.

Dies ist wichtig, weil viele rechtliche Schutzmaßnahmen, einschließlich derer von The Commons Conservancy, davon abhängen, dass das Projekt in gutem Glauben handelt, seine eigenen Regeln befolgt und unter dokumentierter Leitung arbeitet. Wenn rechtliche Fragen auftauchen, werden die Statuten zu einem Bezugspunkt dafür, wer für das Projekt darüber sprechen kann, wie interne Entscheidungen getroffen werden und wie die Verantwortung verteilt wird.

Diese Erkenntnis wurde in unseren Interviews mit langjährigen FOSS-Organisationen bestätigt. Mehrere Gruppen erläuterten, wie sie durch Vorstandsstrukturen und getrennte Rechtspersönlichkeiten zwischen den wichtigsten Mitwirkenden, die befugt sind, abzustimmen und das Projekt zu leiten, und externen Unterstützern oder Geldgebern, die keinen Einfluss auf die Leitung haben, unterscheiden können. Sie teilten mit, dass ein klares, kodifiziertes Governance-Modell dazu beiträgt, Unklarheiten und Haftungsrisiken zu verringern, wenn sensible Entscheidungen getroffen werden müssen.

Ein fester Vorstand und eine Satzung sorgen auch für Kontinuität und unterstreichen, dass es bei F-Droid in erster Linie um gemeinsame Grundsätze geht. Sie ermöglichen es, heikle Angelegenheiten wie Finanzaufsicht, Rechtsverhandlungen und Eskalationsprozesse auch dann zu bewältigen, wenn einzelne Mitwirkende sich zurückziehen oder ausscheiden. Kurz gesagt, sie tragen dazu bei, dass F-Droid eher wie eine langfristige Institution funktioniert - belastbar, transparent und vertrauenswürdig - und nicht wie eine Ansammlung von Ad-hoc-Freiwilligen.

Was wir bei F-Droid tun

Dank The Commons Conservancy verfügt F-Droid über eine etablierte Rechtsgrundlage in den Niederlanden. Das gibt uns eine klare Zuständigkeit für die Bearbeitung von Takedown- und Datenanfragen, Zugang zu europäischem Rechtsschutz und -rahmen und eine rechtliche Barriere, die hilft, Freiwillige und Maintainer zu schützen.

Wir wissen, dass dies kein perfekter Schutz ist, daher arbeiten wir an mehreren Schlüsselbereichen, um unseren rechtlichen Rahmen zu stärken:

• Klärung unserer öffentlichen Rechtsgrundsätze, einschließlich der Art und Weise, wie Anfragen eingereicht werden müssen
• Erstellung interner Antwortrichtlinien zur Vermeidung von Ad-hoc-Entscheidungen
• Aufbau von Beziehungen zu Anwälten in wichtigen Gerichtsbarkeiten
• Aufklärung unserer Beitragszahler darüber, wie unsere rechtliche Infrastruktur sie schützt und wo dies nicht der Fall ist

Andere FOSS-Projekte

Wenn Sie ein FOSS-Projekt leiten, insbesondere eines, das Software vertreibt oder eine Infrastruktur betreibt, sollten Sie einige Überlegungen anstellen:

1. Errichten Sie frühzeitig eine juristische Person, vorzugsweise in einem Land mit starkem zivilrechtlichen Schutz.
2. Trennen Sie die Kommunikation: Verwenden Sie projektweite E-Mails (z. B. legal@) für rechtliche Angelegenheiten.
3. Wählen Sie Ihre Domäne, Ihr Hosting und Ihre Server unter Berücksichtigung der Rechtsprechung.
4. Veröffentlichen Sie eine rechtliche Leitlinien, die festlegen, wie Anträge eingereicht werden müssen.
5. Schulen Sie Ihre Mitwirkenden, damit sie wissen, was zu tun ist, wenn sie direkt kontaktiert werden.

Coming Up Next

In unserem nächsten Artikel werden wir einen genaueren Blick darauf werfen, wie FOSS-Projekte mit Takedown-Anfragen umgehen und wie eine starke juristische Strategie sichere, konsistente Antworten unterstützt.

Rechtlicher Hinweis

Der Inhalt dieses Artikels dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Obwohl wir uns bemühen, genaue und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen, gibt F-Droid keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit oder Eignung der hier enthaltenen Informationen.

F-Droid ist keine Anwaltskanzlei und bietet keine juristischen Dienstleistungen an. Wenn Sie sich auf die bereitgestellten Informationen verlassen, geschieht dies ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko. Wenn Sie Fragen zu rechtlichen Verpflichtungen, Rechten oder zur Einhaltung von Vorschriften haben, empfehlen wir Ihnen dringend, einen qualifizierten Juristen zu konsultieren, der mit Ihrer Rechtsprechung vertraut ist.

F-Droid und seine Mitwirkenden lehnen jede Haftung für Verluste oder Schäden ab, die aus der Nutzung oder dem Missbrauch dieser Inhalte entstehen.

Eine Übersetzung von s3n🧩net