Leset!p · Dobrindt-Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen
Die Bundespolizei könnte bald Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister Dobrindt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht einen neuen Anlauf, um der Bundespolizei den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben und damit auch Unverdächtige präventiv überwachen zu können. Das geht aus dem Referentenentwurf des Innenressorts zur Modernisierung und kompletten Neufassung des Bundespolizeigesetzes hervor. Die Bundespolizei soll demnach digitale Kommunikation belauschen dürfen, etwa über verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls. Der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sei dabei aber zu wahren.
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