Leset!p · LG Bonn nennt US-Regierung "autokratisch bis faschistisch"
Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "wenig bis gar nichts dazugelernt".
Eigentlich war es ein schnöder datenschutzrechtlicher Fall mit USA-Bezug, den das Landgericht (LG) Bonn zu entscheiden hatte. Doch ganz nebenbei setzte das Gericht hier zur Generalkritik an der aktuellen US-Administration an. Unter Donald Trump gebe es "deutlich anti-demokatisch, anti-rechtsstaatlich, autokratisch bis faschistische Tendenzen", heißt es etwa in dem Urteil (v. 03.06.2025, Az. 13 O 156/24), über das zuerst Beck-aktuell berichtete.
s3n🧩net wünscht viel Vergnügen
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