Leset!p · Überwachungssoftware: SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren
Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.
Die SPD positioniert sich klar gegen einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir, wie die Tageszeitung „Welt“ berichtet. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Welt. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es unmissverständlich, eine bundesweite Nutzung werde es mit der SPD nicht geben.
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