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Leset!p · Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz in Bayern

Die GFF hat Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen mithilfe von Palantir in Bayern erhoben. Der CCC unterstützt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen umfassende "Data Mining"-Praktiken der bayerischen Polizei eingereicht. Gedeckt durch das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), durchforstet die "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA), die auf Palantirs Überwachungssoftware Gotham basiert, laut der Bürgerrechtsorganisation immense Datenmengen und stelle dabei Verbindungen her. Diese könnten auch Personen ohne jeglichen Bezug zu Straftaten betreffen.

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