Leset!p · Kommentar: Palantir-Desaster in Baden-Württemberg – wenn Machtpolitik wichtiger ist als Grundrechte
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat geliefert – allerdings nicht an die Bürger, sondern an den US-Datenkonzern Palantir. Mit dem neu beschlossenen Polizeigesetz schafft sie die Rechtsgrundlage, damit die Analyseplattform Gotham von Palantir ab dem zweiten Quartal 2026 bei der Polizei eingesetzt werden soll.
Was als Modernisierung der Polizeiarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein sicherheitspolitischer Dammbruch mit langfristigen Folgen für Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und digitale Souveränität.
s3n🧩net wünscht viel Vergnügen
Comments