Leset!p · Trump will entscheidende Grundlage für EU-US-Datentransfers kippen
Donald Trump hat auf seinen Social Media - Kanälen angekündigt, sämtliche „Executive Orders“ von Joe Biden aufzuheben. Wenn er damit Ernst macht, fiele auch die wichtigste Grundlage weg, auf die sich EU und USA seit dem EuGH-Urteil Schrems II bei der Übermittlung personenbezogener Daten gestützt hatten: die Executive Order 14086.
Diese Anordnung dient als zentraler Baustein, um es der EU-Kommission zu erlauben, den USA ein „angemessenes Datenschutzniveau“ zu bescheinigen – also offiziell festzustellen, dass dort ein ähnlicher Schutz wie in Europa existiert. Ohne diese Sicherungsmechanismen wäre der aktuelle EU-US-Datenrahmen (und Nachfolger des „Privacy Shields“) keine verlässliche Rechtsgrundlage mehr.
s3n🧩net wünscht viel Vergnügen
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