Lesezeichen · Warum Deut­sch­land das Infor­ma­ti­ons­f­rei­heits­ge­setz braucht

Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das wäre ein großer Rückschritt, meint Friedrich Schoch. Im Gegenteil: Wir müssten längst ein Transparenzgesetz haben.

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein echtes Parlamentsgesetz: Das IFG basiert nicht auf einem Regierungsentwurf, sondern ist von Bundestagsabgeordneten erarbeitet worden. Am 1. Januar 2026 könnte man auf sein 20-jähriges Bestehen zurückblicken. Anlass, um Bilanz zu ziehen, gäbe es: Fortschritte bei der Verbesserung der Verwaltungstransparenz wären zu würdigen, nicht erfüllte Erwartungen müssten analysiert werden, Perspektiven für eine Fortentwicklung des Gesetzes wären zu entwickeln.

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