Leset!p · Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
Mit der Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD sowie den Stimmen der oppositionellen AfD hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine weitgehende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Die Reform stattet die Polizei mit Befugnissen aus, die tief in die Grundrechte eingreifen und bisherige rote Linien der Hauptstadt-Sicherheitspolitik überschreiten. Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das Gesetz als notwendiges Update für das digitale Zeitalter und den Kampf gegen Terrorismus verteidigt, sehen Kritiker darin einen unverhältnismäßigen Angriff auf die Privatsphäre.
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