Lesezeichen · Geleakte Dokumente: EU-Rat plant Massenüberwachung über Suchpläne
Geleakte EU-Dokumente offenbaren vor dem wichtigen Trilog den Plan, anlasslose Massenscans privater Nachrichten über Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen.
Kurz vor den voraussichtlich entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs am Dienstag zeigen geleakte interne Dokumente des Ministerrates, dass die Mitgliedstaaten eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation über eine neue Finte durchsetzen wollen. Unter dem Deckmantel sogenannter Suchpläne versuchen die EU-Regierungen demnach, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Massenscans zu schaffen.
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