Lesezeichen · ICE & Co sollen auch deutsche Polizeidatenbanken abfragen
In einer »Grenzpartnerschaft« will die USA Zugang zu polizeilichen Personendaten in Partnerstaaten. Weigern sich diese, geht die Visafreiheit flöten.
Fast alle EU-Staaten werden von der Regierung in Washington gezwungen, ein weitreichendes Abkommen zur Öffnung ihrer Polizeidatenbanken abzuschließen. Für eine solche »Enhanced Border Security Partnership« (EBSP) verhandelt die EU-Kommission nach Aufforderung der Mitgliedstaaten ein transatlantisches Rahmenabkommen. Das Verfahren soll bei der Prüfung von Anträgen auf elektronische Reisegenehmigung (ESTA) und danach bei der Grenzkontrolle an US-Flughäfen angewendet werden dürfen.
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