Leset!p · Freiwillige Chatkontrolle: EU-Parlament plant nächste Frist-Verlängerung
Eigentlich sollten anlasslose Scans privater Nachrichten längst Geschichte sein. Doch die EU-Institutionen treiben die nächste Verlängerung der Maßnahme voran.
Das verdachtsunabhängige Scannen privater Online-Kommunikation war ursprünglich als einmalige Sonderregelung gedacht. Nun soll die entsprechende freiwillige Chatkontrolle schon zum zweiten Mal verlängert werden – trotz heftiger Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Damit zeichnet sich ab, dass das Provisorium zum Dauerzustand werden dürfte: Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und Verhandlungsführer des Parlaments drängen auf eine erneute Fortschreibung der Vorgabe im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
s3n🧩net wünscht viel Vergnügen
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