Leset!p · Warum Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz braucht
Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das wäre ein großer Rückschritt, meint Friedrich Schoch. Im Gegenteil: Wir müssten längst ein Transparenzgesetz haben.
Ein Artikel von Prof. Dr. Friedrich Schoch
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein echtes Parlamentsgesetz: Das IFG basiert nicht auf einem Regierungsentwurf, sondern ist von Bundestagsabgeordneten erarbeitet worden. Am 1. Januar 2026 könnte man auf sein 20-jähriges Bestehen zurückblicken. Anlass, um Bilanz zu ziehen, gäbe es: Fortschritte bei der Verbesserung der Verwaltungstransparenz wären zu würdigen, nicht erfüllte Erwartungen müssten analysiert werden, Perspektiven für eine Fortentwicklung des Gesetzes wären zu entwickeln.
☕
s3n🧩net wünscht viel Vergnügen
Comments